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Pflegereform: Weitere Verbesserungen ab 2016

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Damit werden eine Reihe weiterer Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen realisiert. Dazu Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Mehr Hilfe für Pflegebedürftige, eine bessere Absicherung der vielen pflegenden Angehörigen und mehr Zeit für die Pflegekräfte ¬– das erreichen wir mit diesem Gesetz.“ Zur Finanzierung der Reform steigt der Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 % auf 2,55 % (2,8 % für Kinderlose). Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff (5 Pflegegrade statt 3 Pflegestufen) und das neue Begutachtungsverfahren werden ebenfalls zum 1. Januar 2017 wirksam. Weitere wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen treten bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Verbesserungen zum 1. Januar 2016

  • Beratung für Pflegende und Pflegebedürftige mit festen Ansprechpartner bei den Pflegekassen
  • ärztliche Versorgung der Bewohner von Pflegeheimen, u. a. durch Kooperation zwischen Einrichtungen und niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzten
  • Zugang von Pflegebedürftigen zu Reha-Maßnahmen
  • Prävention (z. B. Gesundheitskurse) zur Verbesserung der Gesundheitssituation
  • Qualitätsmanagement in der Pflege mit Überarbeitung des „Pflege-TÜV“
  • Pflegedokumentation in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen mit Vereinfachung und zeitlicher Entlastung der Pflegekräfte ohne Personalkürzungen
  • Neu: Übergangspflege (häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe sowie Kurzzeitpflege) als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Verbesserungen zum 1. Januar 2017

Ab 2017 ermöglicht ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eine fachlich gesicherte und individuelle Begutachtung mit Einstufung in Pflegegrade. Die Pflegesituation von Menschen mit geistigen und seelischen Beeinträchtigungen etwa bei Demenz wird bei der Begutachtung dazu in gleicher Weise berücksichtigt wie bei körperlichen Einschränkungen. Dazu werden die bisherigen Pflegestufen durch fünf neue Pflegegrade abgelöst. Viele Menschen erhalten mit dem Pflegegrad 1 erstmals Zugang zu Pflegeleistungen, viele weitere höhere Leistungen. Dazu stehen ab 2017 jährlich rund fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. In diesem Zuge werden auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld als Regelleistung neu eingeführt.

In jeder vollstationären Pflegeeinrichtung gilt ab 2017 auch ein einheitlicher pflegebedingter Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5. Dieser steigt künftig nicht mehr mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Zudem erhalten alle Pflegebedürftigen einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen.

Hauptleistungsbeträge ab dem 1.1.2017 (in Euro)

Pflegegrad Geldleistung ambulant Sachleistung ambulant Leistungsbetrag vollstationär
1 125* 0 125
2 316 689 770
3 545 1298 1262
4 728 1612 1775
5 901 199 2005
* zweckgebundene Kostenerstattung

Rund 2,7 Millionen Pflegebedürftige werden somit zum 1. Januar 2017 automatisch in einen der neuen Pflegegrade übernommen und bei körperlichen Beeinträchtigungen von ihrer Pflegestufe in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet. Menschen mit dauerhafter erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz werden in den übernächsten Pflegegrad überführt.

Alle Empfänger von Pflegeleistungen erhalten diese mindestens in gleichem Umfang weiter, die meisten erhalten zukünftig mehr Unterstützung.

Die Pflegeversicherung wird auch für deutlich mehr pflegende Angehörige Rentenbeiträge entrichten, abhängig vom Umfang der geleisteten Pflege und Pflegegrad. Auch die soziale Sicherung der Pflegepersonen im Bereich der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung wird verbessert.

Pflegekassen können sich zudem an selbst organisierten Netzwerken für eine strukturierte Zusammenarbeit in der Versorgung beteiligen und diese mit bis zu 20.000 Euro je Kalenderjahr fördern. Schließlich soll sich die Personalsituation verbessern: Bis Mitte 2020 soll durch wissenschaftlich abgesicherte Verfahren festgestellt werden, wie viele Pflegekräfte die Einrichtungen für eine gute Pflege benötigen.

Quellen und weitere Informationen: www.pflegestaerkungsgesetz.de, www.bundesgesundheitsministerium.de

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